des Unternehmens, Mix Gartenbau GmbH in 82049 Pullach, Stand vom 01.07.2017

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entsprechen in ihrer Wertigkeit „zusätzlichen Vertragsbedingungen“ (vgl. §1 Abs. 2 Ziffer 3 VOB/B). 1. Der Bieter hält sich an das Angebot 4 Wochen nach Angebotsabgabe gebunden. 2. Im Übrigen gelten als Bestandteil des Vertrages auch die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C), sofern keine besonderen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien getroffen wurden. Soweit DIN-Vorschriften nicht bestehen, gelten die allgemein anerkannten Regeln der Technik. 3. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Abnahme der Leistung bzw. des in sich abgeschlossenen Teils der Leistung nicht mehr als 6 Monate, dann gilt der im Angebot ausgewiesene Mehrwertsteuer-Satz. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Abnahme der Leistung bzw. der in sich abgeschlossenen Teilleistung mehr als 6 Monate und hat sich der gesetzliche Mehrwertsteuer-Satz in diesem Zeitraum geändert, dann wird der zum Zeitpunkt der Abnahme der Leistung gültige Mehrwertsteuer-Satz berechnet. 4. Abweichend davon wird bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. bei längerfristigen Pflegeverträgen) immer der zum Zeitpunkt der Abnahme der einzelnen Teilleistung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer-Satz berechnet 5. Stoffpreisgleitklausel und Materialpreisgleitklausel: Die Preise werden mit Zustandekommen des Vertrages vereinbart. Bei Änderung der Lohn- oder Materialkosten bis zur Abnahme von mehr als 10 % ist der Preis entsprechend anzupassen und ein neuer Preis einvernehmlich festzusetzen. Im neu zu vereinbarenden Preis sind die jeweiligen Erhöhungen prozentual im gleichen Maße einzurechnen. Wird keine Neufestsetzung erzielt, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen festzulegen. Preisanpassungen können nur nach Mitteilung geltend gemacht werden und zwar rückwirkend zum Zeitpunkt der Mitteilung. 6. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, dann ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers. 7. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers. 8. Die Abrechnung erfolgt nach Aufmaß (tatsächlich ausgeführte Leistung) oder Regiearbeiten. Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung zur vertraglichen Leistung gehören. 9. Für den Kostenanschlag wird eine Gebühr in Höhe von 5 % der Auftragssumme erhoben. Bei Auftragserteilung wird der vorgenannte Gesamtbetrag des Kostenanschlages mit der Schlussrechnung verrechnet und in Abzug gebracht. 10. Sämtliche Unterlagen, die dem Auftraggeber übergeben bzw. überlassen werden, sind eigentums- und urheberrechtlich geschützt. Eine Weiterreichung oder Verwendung an Dritte darf nur mit Zustimmung des Verfassers erfolgen. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten. 11. Tritt der Auftraggeber vor Vollendung des Werkes vom Vertrag zurück, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Der Auftragnehmer muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Kosten erspart. Es wird vermutet, dass danach dem Auftragnehmer 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. 12. Sollten Teile des Vertrages und/oder seiner Vertragsgrundlagen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht berührt. 13. Sollte eine geplante Ausführungsfrist aufgrund einer Vorleistung einer der Lieferanten des Auftragnehmers nicht eingehalten werden können, verschiebt sich die Fertigstellung des Werkes um den Zeitraum, wie der Lieferant seinerseits seine Leistung nicht rechtzeitig oder verzögert erbringt. Der Auftragnehmer haftet in keinem erdenkbaren Fall für fremdes Verschulden. Für eigenes Verschulden haftet der Auftragnehmer nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. 14. Der Auftraggeber ist zur Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz weder bereit noch dazu verpflichtet. ODER Der Auftraggeber erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein; Telefon 07851 / 795 79 40; Fax 07851 / 795 79 41; E-Mail: mail@verbraucherschlichter.de; Webseite: www.verbraucher-schlichter.de.